Weiterer Erfolg gegen die Rentenpflicht für Selbstständige
Gestern Abend fand das Gespräch über die Rentenpflicht statt. Ursula von der Leyen empfing dazu den Petenten der Rentenpetition, Tim Wessels. Frau von der Leyen kam einigen Forderungen der Petition vage entgegen, anderen Forderungen nicht. Die Pflicht zur Berufsunfähigkeitversicherung, die mit ca. 100 € pro Monat kalkuliert wurde, ist nach Aussage der Rentenministerin bereits nicht mehr im Gespräch. "Das ist sicherlich ein wichtiger Fortschritt.", meint Tim Wessels.
Ursula von der Leyen spricht über die Rentenpflicht - Sprecht mit.
Am 11. Juni lädt Ursula von der Leyen Tim Wessels zu einem Gepräch über die Situation von Selbstständigen ein. Tim Wessels startete die Petition gegen die geplante Rentenpflicht. Bereits morgen, am 7. Juni, könnt ihr euch selbst mit ihm unterhalten und eigene Vorschläge in die Diskussion einbringen. Er kommt morgen zum Coworking Space Ship nach Berlin.
Rentenministerin bleibt beim Rentenzwang für Selbstständige
Ursula von der Leyen wendete sich in einem Beitrag des Arbeitsministerium zum ersten Mal direkt an die Selbstständigen. Sie bekräftigt dabei die Pläne, mit denen sie einkommensunabhängige Zwangsrentenbeiträge für Selbstständige einführt, die bisher nicht ausreichend für ihr Alter vorsorgen. Dass diese Rentenbeiträge den Lebensabend dieser Selbstständigen nicht sichern werden, erwähnt sie nicht.
Wie ACTA die Kreativwirtschaft schädigt - weitere Demos geplant
Wie bekommt man ein Gesetz durch, von dessen Inhalt nur eine gewachsene Elite profitiert und das auch noch gleichzeitig in mehreren Ländern? Man nehme einen sperrigen Namen, schwammige Formulierungen, die jeden breiten Eingriff ermöglichen. Nicht fehlen sollte eine neue Einrichtung, die andere legitimierte öffentliche Einrichtungen umgeht. Willkommen bei ACTA. Es geht es ums große Ganze, eine Gesellschaft mit oder ohne Echtzeitüberwachung.