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Wie Verdi gegen Selbstständige vorgeht und sie ins Aus befördert

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Die Angestelltengewerkschaft Verdi kritisiert eine vom VGSD und Deskmag durchgeführte Erhebung, deren 3.500 Selbstständige sie als “spezielle Klientel” herabwürdigt und deren Anliegen ignoriert. Aus der Kritik geht auch hervor, dass Verdi zusammen mit dem DGB beansprucht, als einzige Organisation in Deutschland, die politischen Interessen von (Solo-) Selbstständigen zu vertreten. Sie nutzt ihre Miniabteilung "Verdi Selbstständige", um anderen Vertretungen von Selbstständigen die Mitsprache bei sie betreffenden Gesetzen zu verweigern. Warum Verdi das korrekt findet, warum sie damit daneben liegt, und die demokratischen Gepflogenheiten verhöhnt, erfährst du in diesem Artikel.

Mehr als 30.000 Selbstständige sind nach eigener Aussage bei Verdi organisiert. Bis vor kurzem war sie die einzige gewerkschaftliche Institution, die (Solo-)Selbstständige als Mitglieder beim Deutschen Gewerkschaftsbund aufnimmt. Über Mediafon bietet sie sogar eine Beratungsplattform für Solo-Selbstständige. Die IG Metall zog mit Clickworker nach und nimmt seit Anfang des Jahres ebenfalls Solo-Selbstständige auf. 

Verdi bezeichnet sich selbst als “mitgliederstärkste Organisation der Solo-Selbstständigen”. Als Teil des Deutschen Gewerkschaftsbunds wird so auch aus dem DGB die mitgliederstärkste Vertretung dieser Gruppe. Vermutlich deshalb beschwerte sich Verdi über die Ergebnisse einer Erhebung, bei der sich nur 1,2% aller Selbstständigen vom DGB vertreten sehen. Wo liegt das Problem?

In Kürze möchte das Bundesarbeitsministerium ein neues Gesetz verabschieden, mit dem die Bedingungen für Werksverträge und Zeitarbeit weitreichend geändert werden sollen, um möglichen Missbrauch dieser Arbeitsformen zu vermeiden. Dem Entwurf fügte es zehn Kriterien hinzu, die Selbstständigkeit zukünftig rechtlich neu und sehr viel enger eingrenzen. Über diesen Weg will das Ministerium die Zahl von Scheinselbstständigen senken, damit sie in angestellte Tätigkeiten wechseln. So weit die offizielle und gut gemeinte Theorie. 

Leider trifft der damit verbundene bürokratische Aufwand und die diffus formulierte Definition vor allem echte Selbstständige. Wie unsere Erhebung mit dem VGSD zeigt, verlieren sie wegen der Diskussion darüber bereits heute massive an Aufträgen - oder werden gegen ihren Willen in Zeitarbeit und befristete Arbeitsverhältnisse gedrängt. Ohne einen entsprechend geänderten Gesetzesentwurf werden ab dem nächsten Jahr vermutlich noch mehr echte Selbstständige aufgeben. 

Für den Entwurf holte sich das Bundesarbeitsministerium zwei Verhandlungspartner an den Tisch, den Bundesverband Deutscher Arbeitgeber (BDA) und den DGB. Der BDA bringt die Sichtweise seiner mit ihm verbundenen einer Million Unternehmen mit zwanzig Millionen Arbeitnehmern ein. Darunter befinden sich in der Minderheit auch Selbstständige mit Angestellten, deren Zahl vom BDA allerdings nicht separat ausgewiesen werden kann. Der DGB repräsentiert die Interessen der Beschäftigten. So weit, so normal.

Weil sich die Gewerkschaft jedoch ebenfalls als “mitgliederstärkste Organisation der Solo-Selbstständigen” sieht, und von Andrea Nahles als solche allein anerkannt wird, vertritt sie als einzige Organisation auch die Interessen der Selbstständigen. Genau mit diesem Argument wiegelt das Bundesarbeitsministerium echte Interessensvertretungen von Selbstständigen mit ihren Anliegen und Sorgen ab. So wird über ein Gesetz entschieden, ohne die davon Betroffenen anzuhören oder einzubinden. Im nächsten Jahr soll es in Kraft treten.

Über Verdi wird der DGB zum Sprachrohr der Selbstständigen? Offiziell ja, inoffiziell bewirkt er damit das Gegenteil. “Verdi Selbstständige” vertritt mit seinen 30.000 Mitgliedern 1,45% aller Solo- oder 0,8% aller Selbstständigen in Deutschland. Das ist vergleichsweise wenig, bei Selbstständigen für eine einzelne "Organisation" dennoch ein respektabler Wert. Der Anteil entspricht in etwa dem Zuspruch, den der DGB unter den befragten Selbstständigen in der Erhebung erhielt. Eine solche Selbstverständigen-Vertretung sollte - neben vielen weiteren - natürlich einbezogen werden.

"Selbstständige Vertretungen" bei Verdi & DGB können nicht unabhängig von den Gewerkschaftspositionen arbeiten

Der Haken? Die "Selbstständigen bei Verdi" sind keine eigenständige Organisation. Die Interessensvertretung führen Verdi-Angestellte durch. Als politische Interessenvertretung von Selbstständigen funktioniert sie nicht unabhängig von Verdi. Nach außen vertritt “Verdi Selbstständige” ausschließlich Positionen der gesamten Gewerkschaft und damit die Anliegen von Angestellten und Arbeitern, die Selbstständige auch schaden können. 

Selbstständige Mitglieder machen 0,5% aller Mitglieder beim DGB aus

Warum? Die 30.000 Selbstständigen besitzen als Mini-Minderheit unter den etwa 6 Millionen Mitgliedern des DGB, und den 2 Millionen Mitgliedern von Verdi keinen nennenswerten Einfluss innerhalb ihrer Organisation. Die Gruppe ist viel zu klein, um ihre Anliegen in der Politik innerhalb der Strukturen von Verdi oder den DGB nach außen kommunizieren und durchsetzen zu können. Beim DGB stellen Selbstständige ungefähr 0,5% aller Mitglieder, bei Verdi kommen sie auf einen Anteil von 1,5%.

Entstehen Interessenskonflikte zwischen den Anliegen von Selbstständigen und Beschäftigten, setzen sich mit ihrer überwältigenden Mehrheit die Beschäftigten durch. Deshalb repräsentieren weder Verdi noch der DGB Selbstständige. Sie sind Gewerkschaften von Angestellten und Arbeitern, egal ob hier 3.000, 30.000 oder 300.000 Selbstständige organisiert wären.

Das bewusst irreführende Label “mitgliederstärkste Organisation von Soloselbstständigen” nutzen Verdi, der DGB, und Andrea Nahles stattdessen als Feigenblatt, mit dem sie sämtliche andere Interessenvertretungen von Selbstständigen als Verhandlungspartner aus der politischen Teilhabe während der Gesetzgebung heraushalten.

Der DGB und Verdi zweckentfremden ihre selbstständigen Mitglieder für Gesetzesentwürfe, die sich gegen Selbstständige richten. Und das Beste für die Gewerkschaften, die bei Verdi organisierten Selbstständigen zahlen mit ihren Mitgliedsbeiträgen und ihrer Mitgliedsnummer möglicherweise ohne ihr Einverständnis auch noch dafür. 

Als Teil einer Beschäftigtengewerkschaft lehnen die “Selbstständigen bei Verdi” ebenfalls jegliche Kooperations- und Gesprächsangebote mit anderen Vertretungen von Selbstständigen ab. Als von Verdi abhängige Gruppe können sie keine eigenen Entscheidungen treffen. Was sie vorgeschlagen, muss von Verdi als Gesamtgewerkschaft abgesegnet sein. Diffamierungen anderer Selbstständigen-Vertretungen sind allerdings erlaubt. Insbesondere, wenn sie ihren Status als “mitgliederstärkste Organisation von Solo-Selbstständigen “ angegriffen sehen.

▶▶ Nächste Seite: Wie Verdi in einem Beispiel Selbstständige diskrediert, nur weil sie nicht bei Verdi organisiert sind.

Alle Grafiken in einer PDF unter BIT.LY/VERDI16

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Info: In diesem Artikel wird nicht die Arbeit und der allgemeine Einsatz des DGB oder von verdi für Beschäftigte bewertet, sondern ausschließlich ihre Arbeit für Selbstständige. Er kritisiert auch nicht den Meinungsaustausch zwischen Angestellten und Selbstständigen, wie er in der Gewerkschaft verdi stattfindet. Dieser Artikel setzt sich für eine pluralistische Willensbildung bei der Gesetzgebung ein, bei der verschiedene Gruppen und Vertretungen angehört und beteiligt werden, wenn ein Gesetz in ihr Erwerbsleben eingreift. Der Artikel spricht sich nicht generell gegen Maßnahmen aus, die den Missbrauch von Selbstständigkeit verhindern. Sie sollten jedoch die Arbeit von echten Selbstständigen nicht erschweren. 

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