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Wie ACTA die Kreativwirtschaft schädigt - weitere Demos geplant

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Wie bekommt man ein Gesetz durch, von dessen Inhalt nur eine gewachsene Elite profitiert und das auch noch gleichzeitig in mehr als 30 Ländern? Man nehme einen sperrigen Namen, schwammige Formulierungen, die breite Eingriffe ermöglichen. Nicht fehlen sollte eine neue Einrichtung, die andere legitimierte öffentliche Einrichtungen dafür umgeht. Willkommen bei ACTA. Das Gesetzespaket könnte viele kleine Unternehmen der Kreativwirtschaft schädigen, die im Urheberkrieg der Konzerne Opfer des eingeschränkten Wettbewerbs wären - sogar Coworking Spaces wegen Beihilfe als Arbeitsplatzanbieter. Aber eigentlich geht es ums große Ganze, eine Gesellschaft mit oder ohne Echtzeitüberwachung.

Diese Woche geht die Gesetzgebung über den Urheberschutz in neue, heiße Phase. Das EU-Parlament berät darüber. Weltweite Demonstrationen sind für den 9. Juni angekündigt. Gestern wurden erste Informationen über die Beratungen als Leaks veröffentlicht. Doch worum geht es eigentlich bei ACTA?

Kennst du noch AOL? Der Konzern, der die Welt Ende der 90er mit CDs zumüllte, an seinem geschlossenen Geschäftsmodell fast zu Grunde ging und einen ganzen Medienkonzern wie TimeWarner um mehrere Milliarden Dollar verschlankte? AOL würde niemand als innovativ bezeichnen, eher als Virus, der die PCs der damaligen Welt infizierte und das Internet für sich besetzen wollte.

Trotzdem besaß AOL als Internetpionier einen großen Schatz, den sie vor kurzem für eine Eins mit mehreren Nullen an Microsoft verkauften, von denen sich wiederum Facebook ein Stück abschneidete. Es geht um Patente, den sogenannten Patentkrieg.

Große Konzerne wie Apple, Samsung, Google, Microsoft, Nokia, IBM oder Facebook nutzen ihn, um Wettbewerber aus den eigenen Märkten zu drängen, sich vor einer Verdrängung zu schützen oder bessere Deals zu erreichen, mit denen sie Patente der Wettbewerber nutzen können. Die Zeitungen füllen sich fast jeden Tag mit Schlagzeilen darüber. Jedoch sind alle Wirtschaftsbereiche betroffen, ACTA umfasst alle möglichen Formen des Urheberrechts. Je kleiner ein Unternehmen ist, desto schlechter kann es sich dagegen wehren. Leider nicht nur sie. Rechtsverfahren gehen auch für jeden einzelnen Bürger schnell ins Geld.

Um Urheberrechte besser zu 'schützen', soll ACTA eine Echtzeitüberwachung des Internets fördern. So direkt formuliert es der Gesetzestext natürlich nicht, aber er legalisiert es. Im Internet könntest du dafür demnächst eine Internetsperre kassieren, wenn du beispielsweise 'geschützte' Zeitungsartikel in deinen E-Mails übernimmst oder verlinkst, selbst wenn du dir dem nicht bewusst bist. Wenn du jetzt meinst, "ich habe eh nichts zu verbergen", dann kannst du dich schon von Post auf einen Anwalt aus der Abmahnindustrie einrichten.

Totalüberwachung deiner Internetaktivitäten

Internetprovider werden gezwungen, selbst Polizei zu spielen, weil sie als 'Vermittler' in Mithaftung genommen werden sollen, genau wie jegliche andere Internet - oder Arbeitsplattformen. D.h. auch Coworking Spaces würden gezwungen, die Arbeit ihrer Mitglieder zu überwachen:

"Im Zusammenhang mit den in diesem Artikel genannten Rechtsverstößen, für die eine Vertragspartei Strafverfahren und Strafen vorsieht, sorgt diese Vertragspartei dafür, dass auch die Beihilfe unter Strafe gestellt wird."

Sie erlaubt selbst die Zensur von Werbeclaims von Unternehmen als immaterielle Idee. Wenn du dich in der gleichen E-Mail negativ über das Unternehmen äußerst, könnte es theoretisch den dadurch entstandenen Gewinnverlust bei dir einfordern bzw.:

"die Beschlagnahme von Vermögenswerte in einer Höhe anzuordnen, die dem Wert der durch die mutmaßlich rechtsverletzende Tätigkeit hervorgebrachten oder direkt oder indirekt erlangten Vermögenswerte entspricht"

Stell dir vor, auf der Straße fährt jemand über eine rote Ampel und der Straßenbetreiber müsste in Mithaftung genommen werden. In der Folge würden vor jeder Ampel Kameras aufgestellt, die präventiv jede Regung von Personen überwachen. Genau das erzwingt ACTA, auch wenn du nichts Unanständiges, sondern nur deine Meinung oder Ideen äußerst und dabei "kommerzielle" Interessen verletzt, z.B. negativ über etwas "Kommerzielles" sprichst.

Totale Überwachung ist der Feind jeder Kreativwirtschaft, weil sie die Entwicklung neuer Ideen, die Meinungsfreiheit an sich hemmt. Oder warum meinst du, haben sich große Staaten wie Russland oder China nie als Zentren der Kreativwirtschaft entwickelt? Kreative gibt es hier schon. Viele wandern jedoch ins Gefängnis oder vorher einfach aus.

Einführung in 39 Ländern geplant

Wenn du nicht auswandern möchtest, viele Zielländer gäbe es dann nicht mehr. ACTA würde fast alle westlichen Industrieländer einbeziehen, von Australien bis zu den Vereinigten Staaten. Informiere dich über ACTA. Beteilige dich an den Protesten am 9. Juni, schreib eine E-Mail an die EU-Abgeordneten. ACTA ist nicht beerdigt, der Gesetzgebungsprozess läuft noch.

Natürlich brächte ACTA auch viele Vorteile. Es gäbe keine Justin Biebers mehr, die über das Nachsingen von Texten erst berühmt wurden. Es gäbe kein Youtube mehr, eine Plattform, das durch den Hinweis auf die GEMA als Verwerter in Deutschland bereits heute durch zahlreich gesperrte Videos nervt, wobei eine Sperrung selbst dann erfolgt, wenn der eigentliche Rechteinhaber es gar nicht möchte. Und natürlich würden Künstler in ihrem Urheberrecht besser gestärkt und nicht mehr für lau auf Youtube als Musiker vielfach kopiert.

Altes Urheberrecht wird zementiert

Zumindest letzteres stimmt jedoch nicht. ACTA zementiert nur gewachsene Strukturen, mit denen sich alte Rechte weltweit durchsetzen lassen. Laut Angaben des Europäischen Parlaments besteht an einer Reform für das digitale Zeitalter besteht kein Interesse. Es geht 'nur' darum, bestehende Rechte besser durchzusetzen. Neu ist die diktaturähnliche Form der Durchsetzung.

Die GEMA machte übrigens den größten Umsatzsprung in dem Jahr, als Youtube sich etablierte. Profitiert haben die meisten ihrer vertretenen Künstler davon nicht, vornehmlich nur die, die schon lange dabei sind, schon bevor es Youtube gab. Sie verdienen über die "solidarische" Umverteilung von unten nach oben bereits heute besser als früher.

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