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Was sich mit einer neuen Regierung für Gründer und Selbständige ändern kann

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Die Wahl ist vorbei und die letzte schwarz-gelbe Regierung Geschichte. Insbesondere unter Selbstständigen verloren die "Liberalen" stark an Zustimmung. Gegenüber letztem Mal wählten 60% weniger Selbstständige die FDP. Die Kanzlerin muss einen neuen Koalitionspartner finden. Doch welche Konsequenzen hat das für die Millionen Einzelunternehmer, Kleinbetriebe und Freelancer in Deutschland? Ausgehend von der Annahme, dass die Union entweder mit SPD oder Grünen koalieren wird, wagt der Verband der Gründer und Selbständigen (VGSD) e.V. eine Prognose. Sie basiert auf Antworten, die die Parteien vor der Wahl auf die zehn für diese Berufsgruppe wichtigsten Fragen gaben.

Wählte bei der letzten Wahl zum Bundestag noch mehr als jeder vierte Selbstständige die FDP (26%), war es letzten Sonntag nur noch jeder zehnte. Mit Ausnahme von selbstständigen Hotelbetreibern, Anwälten, Ärzten und Regisseuren verschlechterten sich in den letzten vier Jahren für viele Selbstständige die beruflichen Perspektiven. 

"Die Politik der letzten Jahre haben wir als gründer- und selbstständigenfeindlich erlebt. Insofern macht der anstehende Wechsel Hoffnung auf Verbesserungen " meint Andreas Lutz, Vorsitzender der VGSD, und prognostiziert in einem Gastartikel die Aussichten für Selbstständige und Gründer in den kommenden vier Jahren:

Sozialversicherung für Selbständige

Es wird einen weiteren Anlauf für eine Rentenversicherungspflicht für Selbständige geben. Uneinig ist man sich lediglich darüber, ob auch private Vorsorge anerkannt wird. Damit sich auch Selbständige mit geringem Einkommen eine Altersvorsorge leisten können, wäre eine Reduzierung der für Selbständige geltenden hohen Mindestbeiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) wichtig. Ohne Einigung auf eine Bürgerversicherung ist dies jedoch wenig wahrscheinlich.

Damit droht weiterhin eine finanzielle Überforderung durch hohe GKV-Beiträge und Beitragssteigerungen für Privatversicherte: Das gerade in Kraft getretene Beitrags-Überforderungs-Gesetz mildert nach Einschätzung des VGSD nur die Folgen der finanziellen Überforderung, beseitigt sie aber nicht. Bei der Arbeitslosenversicherung für Selbständige, deren Beiträge 2011/12 vervierfacht wurden, besteht Hoffnung auf Verbesserungen.

Gründungsförderung

Gründungszuschuss: Hier haben sich Grüne und vor allem SPD eindeutig positioniert. Der VGSD rechnet mit deutlichen Verbesserungen für Gründungen aus der Arbeitslosigkeit.Auch Kleinstkredite im Rahmen des Mikrokreditfonds Deutschland sind zunächst für 2014 gesichert, eine Fortsetzung erscheint wahrscheinlich. Das Ende 2013 auslaufende Gründercoaching für Arbeitslose könnte ebenfalls eine Fortsetzung erleben, sofern die EU mitspielt, denn es handelt sich um Gelder des Europäischen Sozialfonds, die durch die Regierung rechtzeitig zu beantragen sind.

Bürokratieabbau und Rechtssicherheit

IHKs und Handwerkskammern: Bei einer SPD-Beteiligung rechnen wir tendenziell mit etwas höherem, bei Beteiligung der Grünen mit deutlich höherem Reformdruck auf die Kammern. Minijobs werden wohl erhalten bleiben. Der VGSD hält aber Erschwernisse für möglich, um Mißbrauch zu verhindern, was wahrscheinlich mit bürokratischen und finanziellen Mehrbelastungen für Arbeitgeber verbunden ist. Ungwiss ist, ob es Besserung in Hinblick auf die von kleinen Unternehmen beklagte Rechtsunsicherheit etwa im Bereich der Scheinselbständigkeit oder Freiberuflichkeit geben wird. Durch eine nachträgliche Änderung der Einordnung können auf Selbständige unkalkulierbare Nachzahlungen zukommen.

Unsere größte Sorge ist die isolierte Einführung einer Rentenversicherungspflicht für Selbständige. Selbständige mit niedrigem Einkommen würden aufgrund der bereits zu zahlenden hohen Mindestbeiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung dadurch überfordert. Solche mit höherem Einkommen haben meist schon privat für das Alter vorgesorgt und sind dafür laufende Verpflichtungen eingegangen.

Eine detailliertere Beschreibung der zu erwartenden Entwicklungen veröffentlichte der Verband auf www.vgsd.de.

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