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Staatspropaganda gegen Selbstständige

Selbstständige sind Sozialschmarotzer, die auf Kosten des Rests der Bevölkerung leben. So berichtete das ARD-Magazin PlusMinus gestern über Selbstständige.

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Das für seinen unabhängigen Qualitätsjournalismus berühmte ARD-Magazin "Plus Minus" berichtete gestern über die geplante Rentenpflicht für Selbstständige. Sachlich und differenziert setzte es sich mit der Situation der über vier Millionen selbstständigen Existenzen in Deutschland auseinander. Nach einer repräsentativen und ausgewogenen Tiefenanalyse von drei Personen, die für die Situation aller Deutschen herhalten mussten, kam es zu einem für jeden verständlichen und nachvollziehbaren Schluss. Selbstständige sind Sozialschmarotzer, die auf Kosten des Rests der Bevölkerung leben.

Reinhard M. ist 71 Jahre und ein Sozialschmarotzer. Er war selbstständig, arbeitete sein Leben lang. Von seinem Ersparten kaufte er drei Wohnungen, die später als Altersvorsorgung verschimmelten. Heute sitzt er auf Schulden und lebt von der Grundsicherung im Alter.

Nun muss der Staat einspringen, der auch sonst viel besser für das Alter der Menschen vorsorgen kann. Nur sollte man dafür direkt in seine Kassen einzahlen. Ansonsten sei man "Vorsorgegegner". Das alles berichtet und meint zumindest das ARD-Magazin Plus Minus, das gestern der Heimatsender von Ursula von der Leyen ausstrahlte.

Gerechter wäre es auch. Schließlich finanzieren Angestellte ihre Altersversorgung über den Staat ihre Rente selbst. Die Realität sieht leider anders aus. Genauso als würde der NDR sich, seine Mitarbeiter und deren Renten aus eigenen Mitteln finanzieren. 

Keine Ahnung, aber trotzdem hetzen

Für den NDR-Redakteur verantworten die steigenden Ausgaben der Grundsicherung im Alter vor allem die parasitären Selbstständigen. Er spielt sie undifferenziert aber dennoch gezielt gegen Angestellte aus. Selbstständige "pochen auf ein Recht auf Armut im Alter". Der dabei suggerierte statistische 'Zusammenhang' erschreckt tatsächlich.

"Genaue Zahlen wie viele ehemalige Selbstständige heute von Grundsicherung im Alter leben, gibt es nicht. Doch eine Entwicklung der vergangenen Jahre ist dafür umso besser in Zahlen dokumentiert: Die Kosten für die Grundsicherung im Alter haben sich zwischen 2003 und 2010 verdreifacht auf 3,9 Milliarden Euro pro Jahr.

Diesen rasanten Anstieg will das Bundesarbeitsministerium mit einer Altersvorsorgepflicht bremsen. Auch weil der Arbeitsmarkt einem Wandel unterworfen ist: Während die Zahl der Angestellten zwischen 2003 und 2010 um 7,9 % anstieg – nahm die Zahl der Selbstständigen im gleichen Zeitraum um 16,2 % zu."

Wer soll also die Rechnung dafür zahlen: "die Selbstständigen". Wahrscheinlich machte der NDR-Journalist dafür während der EM ein Praktikum beim ukrainischen Staatsfernsehen. Wesentliche Fakten landeten in der Tonne.

Zunächst nahm die absolute Zahl der Angestellten (vor allem in schlecht bezahlten Jobs und daher niedriger Rente) wesentlich deutlicher zu als die von Selbstständigen. Außerdem erfolgten die größten Ausgabensteigerungen für die Grundsicherung im Alter in den Jahren 2004 und 2005 mit den Sozialsicherungsreformen der Agenda 2010. Dabei wurden Haushaltstöpfe schlicht verändert und zusammengelegt, und so auch deren Zahlen in der Statistik. Die Kosten haben sich nicht verdreifacht, sie werden nur anders erfasst.

Wesentlich bedrohlichere Entwicklungen, wie die allgemein zunehmende Armutsgefährdung, interessieren den NDR-"Journalisten" nicht. Das Risiko dafür stieg in Deutschland seit den HartzIV-Reformen stärker als in allen anderen Ländern der EU. Von der allseits bekannten demographischen Entwicklung, bei der jedes Jahr der Anteil deutscher Rentner aus allen sozialen Schichten zunimmt, findet sich in dem Bericht ebenfalls kein Wort.

Wir hatten in einer superinvestigativen Recherche selbst Millionen Fälle von Sozialschmarotzererei geprüft. Okay, uns reichte bereits ein Fall - bei den milliardenschweren Sozialhilfen für deutsche Banken für die alle Steuerzahler und damit auch Selbstständigen zahlen. Allein die ehemalige HRE wurde seit 2008 mit mehr als 30 Mrd. Euro an direktem Kapital und 145 Mrd. Liquiditätsgarantien abgesichert. Unter staatlicher Aufsicht vertauschte sie später Plus und Minus. Es ging 'nur' um 55 Milliarden Euro.

Liebe PlusMinus Redaktion des NDR, wesentlich besser arbeitet ihr leider auch nicht. Für unsere teils polemische Pauschalkritik möchten wir uns trotzdem vorsorglich entschuldigen. Auf eine Entschuldigung eurer pauschalen Beleidigung werden die deutschen Selbstständigen und diejenigen, die ein gerechtes Rentensystem fordern, wahrscheinlich noch länger warten können.

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Update: 

Der Artikel ist nun in der Mediathek verfügbar. Dabei erklärt der Moderator, die Idee zur Rentenpflicht fände er gut, "denn wer bisher als Selbstständiger nicht für das Alter vorsorgte, lebt später auf Kosten der anderen." Das Frau von der Leyen selbst nicht für das Alter vorsorgt, genau wie die 1,7 Millionen Beamten, erwähnt er nicht. Er weist darauf hin, dass die Redaktion bei der Ankündigung des Beitrages schon E-Mails erhielt, mit dem Hinweis "Selbstständige sind keine Schmarotzer." Der Moderator meint dazu, "das behaupten wir auch nicht." Nur um im Beitrag genau die Legende des schmarotzenden Selbstständigen zu senden.

Dazu gehört eine Grafik, die eine extrem dramatisierte Verzerrung zwischen der zunehmenden Zahl der Angestellten und der Selbstständigen beschreibt. Die wesentlich kleinere Zahl der Selbstständigen (4,3 Mio, beim Statistischen Bundesamt sind es 4,48 Mio.) wird komplett verzerrt einer deutlich größeren Zahl von Angestellten (32,4 Mio.) gegenübergestellt. Was der Beitrag dadurch verschweigt: Der Anstieg bei Angestellten fiel in absoluten Zahlen gegenüber Selbstständigen deutlich höher aus. Nur können sich immer mehr Angestellte aufgrund eines zu niedrigen Gehalts selbst keine ausreichende Altersvorsorge mehr aufbauen. Auf dieses Grundproblem weist der Redakteur leider ebenfalls nicht hin.

Mehr zur geplanten Rentenpflicht in der "AK Rentenpflicht" auf Facebook

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