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Rentenministerin bleibt beim Rentenzwang für Selbstständige

Rentenministerin Ursula von der Leyen bleibt dabei: Die einkommensunabhängige Zwangsrente für Selbstständige soll kommen. (Screenshot: BMAS)

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Ursula von der Leyen wendete sich in einem Beitrag des Arbeitsministerium zum ersten Mal direkt an die Selbstständigen. Sie bekräftigt dabei die Pläne, mit denen sie einkommensunabhängige Zwangsrentenbeiträge für Selbstständige einführt, die bisher nicht ausreichend für ihr Alter vorsorgen. Dass diese Rentenbeiträge den Lebensabend dieser Selbstständigen nicht sichern werden, erwähnt sie nicht. Sie möchte dafür die Gerechtigkeitsfrage diskutieren. Vor allem mag sie den Begriff 'Pauschalbeträge' aus der Diskussion nehmen. Wir dokumentieren Auszüge aus ihrem Beitrag und stellen sie im Faktencheck der Realität gegenüber.

Die Petition gegen den Rentenzwang hat ihr erstes Ziel erreicht. Den Start einer öffentlichen Diskussion. Zumindest äußert sich Rentenministerin Frau von der Leyen dementsprechend. Ob sie tatsächlich auf eine echte öffentliche Diskussion zielt oder der Beitrag nur eine PR-Aktion darstellt, werden die kommenden Wochen zeigen. Vieles spricht bisher für letzteres:

Den Petenten gegen den Rentenzwang kontaktierte das Ministerium bisher nicht. Auch öffentlichen Kontakte mit anderen betroffenen Selbstständigen fanden bisher nicht statt. (Update: Der Petent wurde mittlerweile kontaktiert). Die ersten konkreten Ergebnisse für die Pläne erwarten wir im Juni, wenn das Beratungsunternehmen McKinsey seine Auftragsstudie an Frau von der Leyen übergibt.

In dem Video des Rentenministeriums wendet sich Frau von der Leyen "an diejenigen, die die geplante Pflicht zur Altersvorsorge für Selbstständige intensiv diskutieren." Die Diskussion findet sie "Klasse". Allerdings fügt sie hinzu:

"Wir sind noch in einem ganz frühen Stadium, vieles steht noch nicht fest."

Die angekündigte öffentliche Diskussion ist lobenswert. Allerdings stellte sie ihre Rentenpläne im März noch etwas anders vor, damals sagte sie: "Wir haben den Rentendialog im vorpolitischen Raum abgeschlossen."

Den Dialog dafür startete sie im September letzten Jahres. Nur kam das Thema Pflichtrente für Selbstständige dabei nicht vor. Die Pflichtrente wollte sie aus dem vorpolitischen Raum halten, zumindest aus dem öffentlichen Raum. Die Pläne für den Rentenzwang präsentierte sie öffentlich zum ersten Mal im März - nach dem Rentendialog.

Über den nach außen kommunizierten Sinneswandel kann man sich freuen. Dass sie es "Klasse findet", darf vor dem Hintergrund allerdings bezweifelt werden.

"Wir wollen einen Schritt in die Richtung machen, den viele Länder, z.B. die USA, selbstverständlich schon getan haben."

Wir untersuchten bereits viele Länder und deren Rentenversicherungssysteme für Selbstständige. Ein Schritt, den viele Länder "selbstverständlich schon getan haben", war die Gleichstellung von Beamten, Angestellten und Selbstständigen bei der Rente, also gleiche, einkommensabhängige Rentenbeiträge für alle. Davon spricht Frau von der Leyen weiterhin nicht. Gleiche Rechte und Pflichten plant sie nicht.

"Wir haben gesehen, dass das Thema Selbstständige enorm angezogen hat. Das ist Klasse, das ist richtig gut auch für den Standort Deutschland. Wir haben allein in den letzten zehn Jahren eine halbe Million Selbstständige hinzugewonnen."

Frau von der Leyen freut sich öffentlich über die wachsende Zahl von Selbstständigen. Das freut uns auch. Wir fragen uns allerdings, warum sie dann zum 1. Januar diesen Jahres die Förderung von Selbstständigen reduzierte. Die Zahl der Gründungen mit Gründerzuschuss ging seither um 80% zurück. Allein im April waren es 88% weniger als im Vorjahresmonat.

"Es gibt auch Selbstständige, die gar nicht vorsorgen und wir stellen fest, dass sich im Vergleich hier zu allen anderen eine Gerechtigkeitslücke auftut, denn unser Rentensystem basiert ja auf der Vorstellung: Jeder versucht vorzusorgen, damit er oder sie im Alter, dann eine auskömmliche Rente hat."

Viele Selbstständige zahlen bereits heute für eine Altersvorsorge. Allerdings für andere, z.B. für Beamte oder Politiker, die 0% ihres Einkommens für ihre Rente zahlen und später damit eine Mindestrente von 1300 Euro erhalten, in der Regel liegen diese Beträge weit höher. Dafür werden diese Leute auch künftig in keine Zwangsrente einbezogen.

Selbstständige zahlen ebenfalls für die Renten von Angestellten, weil ein Viertel davon aus Steuern von Selbstständigen mitfinanziert wird. Ein eigener Rentenanspruch erwächst für sie daraus nicht. Natürlich führen diese Belastungen zu Problemen bei der eigenen Altersvorsorge.

Daher sehen auch wir eine Gerechtigkeitslücke, die sich mit der geplanten Zwangsrente von Frau von der Leyen leider weiter vergrößert. Dass jeder für eine auskömmliche Rente selbst vorsorgen möge, möchte sich die Rentenministerin, die selbst eine kostenlose Pension erhält, nicht vorstellen.

"Deshalb müssen wir hier miteinander auch die Gerechtigkeitsfrage diskutieren."

Stimmt.

"Bei denjenigen, die zwischen 30 und 50 Jahren alt sind, möchten wir ganz großzügige Übergangsregelungen machen"

Entsprechende Übergangsregelungen sind bisher unbekannt. Großzügige Übergangsregelungen scheinen aufgrund des verschuldeten Staatshaushaltes kaum realistisch. In erster Linie möchte Frau von der Leyen mit der Reform keine Selbstständigen im Alter sichern, sondern schlicht mehr Geld einnehmen. Für die unter 30jährigen plant Frau von der Leyen weiterhin eine Pflichtrente bis zur Basisabsicherung - also monatliche Beiträge, die einen Lebenabend auf HartzIV-Niveau garantieren. Der Übergang in die Pflichtrente bleibt für alle unter 50jährigen weiter erhalten.

Frau von der Leyen möchte jedoch "ein Gespräch mit Ihnen suchen", wie man "ein solches System gut aufbauen" kann.

Bisher suchte sie kein Gespräch mit diesen Selbstständigen. Allerdings startete sie ein Gespräch mit McKinsey. Die Berater prüfen für sie bis Ende Juni, wie man "die neue Vorsorgepflicht technisch und mit möglichst geringem bürokratischen und finanziellen Aufwand umsetzen" kann. Dafür zahlt sie eine Million Euro an McKinsey.

"Nun interessiert sicher viele, um wie viel Geld geht es. Gibt es einen Pauschalbetrag? Nein, den gibt es nicht. Und es kursieren auch ganz falsche Zahlen im Internet."

Die "falschen" Zahlen brachte das Rentenministerium oder ein Leak davon in einem Eckpunktepapier selbst in Umlauf, sie liegen so ziemlich allen deutschen Zeitungen vor. In dem Papier des Ministeriums steht wörtlich: "Nach ersten groben Schätzungen dürfte diese Absicherung - ausgehend von 45 Beitragsjahren - einen Monatsbeitrag in der Größenordnung zwischen 250 und 300 Euro für die Altersabsicherung und von zusätzlich rund 100 Euro bei Absicherung gegen Erwerbsminderung erfordern."

Frau von der Leyen möchte einkommensunabhängige Beiträge für Selbstständige einführen, ob man sie nun Pauschalbeiträge nennt oder nicht, ist im Vergleich zu den monatlich geplanten Einschnitten relativ unbedeutend.

"Der Betrag hängt davon ab, was Sie wählen, wie Sie sich versichern wollen, also ob Sie eine Lebensversicherung wählen oder eine private Rentenversicherung. Oder in die deutsche Rentenversicherung gehen wollen."

Leider kommen Ergebnisse der Stiftung Warentest zum Schluss, dass sich alle Versicherungsarten nur eingeschränkt lohnen. Lebensversicherungen bieten keine Altersabsicherung, da die Rendite unter der jährlichen Inflationsrate liegt. Selbstständige, die sich für eine Rürup-Rente entscheiden, rechnen sich nur für Gutverdiener ohne schwankende Einkommen, also diejenigen, die von der Pflichtrente kaum betroffen sind.

Diese Versicherungen kassieren bereits in den ersten fünf Jahren alle Gebühren für die gesamte Vertragslaufzeit. Könnte ja sein, dass du wegen der schlechten Konditionen früher aussteigen möchtest. Das eingezahlte Geld für diese Vorsorge wäre dann futsch, weil die Gebühren für den gesamten Zeitraum, der Jahrzehnte umfasst, bereits in den ersten fünf Jahren auf die 'Kunden' umgelegt werden.

Rürup ist übrigens der, der heute mit Maschmeyer ein Unternehmen führt. Maschmeyer wiederum ist ein alter Studienkollege von Frau von der Leyen, auch wenn wir damit keine Interessenkonflikte bei ihren Plänen zu Gunsten der deutschen Versicherungswirtschaft andeuten möchten. Über den unsicheren Zustand der gesetzlichen Rentenversicherung berichteten wir bereits.

"Wir wissen bereits, wer mit Sicherheit schon versorgt ist. Alle diejenigen, die in den sogenannten berufsständischen Versorgungswerken sind. (...) Das sind Ärzte, Notare, Steuerfachleute, aber auch Leute, die in der Künstlersozialversicherung sind. Die haben ihre Versicherung. (...) Nein wir sprechen von denjenigen, die tatsächlich in keiner Form eine Altersicherung aufbauen. Und dieses Gespräch müssen wir schon führen."

Ein Gespräch über die Künstlersozialversicherung wäre auf jeden Fall sehr sinnvoll. Kurz bevor Frau von der Leyen die Pflichtrente für Selbstständige vorstellte, reformierte das Parlament im Dezember die Künstlersozialversicherung, mit dem Ziel, mehr Selbstständige auszuschließen

Der besondere Schutz von Journalisten lag der Regierung dabei besonders am Herzen. Sie zahlen, wie alle 'Künstler' einkommensabhängige Rentenbeiträge, die Kasse übernimmt den Arbeitgeberanteil. Ein Fünftel zahlt der Staat. Was möglicherweise auch erklärt, warum nur wenige Journalisten großer Tageszeitungen über die Rentenpflichtdiskussion berichteten. Mehr über die Künstlersozialversicherung erfährst du in diesem Artikel.

"Mir ist wichtig zu sagen, dass wir wirklich am Anfang der Diskussion sind. (...) Das ist das erste Mal, dass sich Deutschland auf diesen Weg macht. Es gibt viele Detailfragen, die wir klären müssen. (...) Ich möchte Sie einladen, sich an dieser Debatte zu beteiligen, dass wir voneinander lernen können und dann miteinander, dieses Neuland betreten."

Frau von der Leyen, das wünschen wir uns auch. Am besten geeignet wären gleiche Rechten und Pflichten für alle. Was wir nicht möchten, ist eine Reform, die Selbstständige noch stärker benachteiligt als jede andere Berufsgruppe in Deutschland. Wie Frau von der Leyen selbst konkret die Debatte mit den Betroffenen gestalten möchte, blieb leider bis zum Ende ihres Beitrages offen.

Wir wissen allerdings, wo man sich in eine Diskussion auch nach der Petition weiter einbringen kann, z.B. in den Facebook-Gruppen: Keine Rentenpflicht für Selbstständige oder Eine Lobby für Selbstständige in Deutschland.

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Update vom Samstag: Der Petent Tim Wessels wurde mittlerweile von Ministerin Ursula von der Leyen zu einem Gespräch eingeladen. Seine Hoffnung auf eine befruchtende Debatte sind wegen der Erfahrungen einer früheren Petentin zurückhaltend. Die Petentin Franziska Heine sprach damals mit Frau v.d. Leyen über Internetsperren: "Die Bereitschaft, sich auch nur einen Millimeter zu bewegen, sei nicht zu erkennen gewesen", sagte Heine nach dem Treffen. Dafür scheiterten die Internetsperren später im Parlament. Das Zensurla-Gesetz trat 2009 noch in Kraft, wurde jedoch nach der Bundestagswahl 2009 nie angewandt und 2011 aus dem Gesetzesverkehr gezogen. Spätestens 2013 sind wieder Bundestagswahlen.

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