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Petition gegen Rentenzwang erfolgreich

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Die Petition gegen die für Selbstständige geplante Zwangsrente ist erfolgreich. Mehr als 50.000 Mitzeichner ermöglichen eine öffentliche Beratung im Petitionsausschuss des Bundestages. Um die Zwangsrente für Selbstständige mit "möglichst geringen unbürokratischen und finanziellen Aufwand" umzusetzen, beauftragte Ursula von der Leyen die Unternehmensberatung McKinsey. Das Ergebnis dafür soll Ende Juni vorliegen, bestätigte das Rentenministerium gestern. McKinsey erhält für die sechs Wochen Arbeit insgesamt eine Million Euro.

Die 50.000 Stimmen für eine öffentliche Beratung über die Zwangsrente sind zusammen. Wie geht es nun weiter? Erst einmal kann sich jeder weiter bis zum 22. Mai an der Petition beteiligen, sie mitzeichnen sowie Für und Wider des Anliegens im Petitionsforum diskutieren. Auch diese Beiträge berücksichtigt der Petitionsausschuss für die parlamentarischen Prüfung.

Als nächstes folgt eine Sitzung des Ausschusses, in der die Teilnehmer das Thema zusammen mit dem Petenten öffentlich erörtern. Ein Termin dafür steht noch nicht fest. Der Ausschuss kann sich mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit auch noch dagegen entscheiden.

Wie sah es bei früheren Petitionen mit so vielen Mitzeichnern aus?

Bisher schloss der Petitionsausschuss die parlamentarische Prüfung für nur eine einzige Petition ab, die mehr als 50.000 Mitzeichner fand. Dem Anliegen wurde dabei entsprochen. Der Verkauf von Heilpflanzen als Nahrungsmittel blieb weiter erlaubt.

Alle acht weiteren Petitionen über dieser Marke befinden sich weiter in der "parlamentarischen Prüfung" - mitunter seit fast drei Jahren. Dazu gehören überwiegend Themen, die gesamtgesellschaftliche Diskussionen auslösten: die Sperrung von Internetseiten, die Arbeit der GEMA, Vorratsdatenspeicherung, Verbot von Computerspielen, die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens, Abschaltung der Atomkraftwerke und das Aussetzen von ACTA.

Egal ob sich diese Petitionen für oder gegen eine Änderung von (geplanten) Gesetzen einsetzten, die entsprechenden Gesetzen traten (bisher) in der ursprünglich geplanten Form nicht oder nur kurze Zeit in Kraft. Beim Atomgesetz explodierte ein halbes Jahr später ein japanisches Atomkraftwerk und wieder kassiert. Das Gesetz zur Sperrung von Internetseiten trat ebenfalls in Kraft, wurde jedoch nicht angewendet und im Dezember 2011 aufgehoben.

Was plant jetzt Frau von der Leyen?

Mit den Wirkungen kennt sich Frau von der Leyen bereits bestens aus, sie war selbst direkt von einer der vorherigen Petitionen ("Zensursula") betroffen. Sie hat ein gutes Gespür für Themen, die Menschen bewegen, ob bei Internetsperren oder Elterngeld. Leider fehlte ihr bisher das Händchen für geeignete Lösungen. Die Internetsperren wurden kassiert, das Elterngeld brachte nicht mehr Kinder, nur mehr Kosten. Von den zusätzlichen 4,5 Mrd. Euro pro Jahr profitieren zumindest einige Vermögende. Mit dem Wechsel vom Familien- ins Rentenministerium stieg sie anschließend zur Ministerin mit dem höchsten Etat auf. Und damit auch ihr Beratungsbedarf.

Weil sie weiterhin bei der Zwangsrente das Gleiche wie bisher durchführen möchte, engagierte die Rentenministerin diese Woche die Unternehmensberatung McKinsey. Die Unternehmensberatung plant für sie, wie die betroffenen Selbstständigen ihre Zwangsrenten mit "möglichst geringen unbürokratischen und finanziellen Aufwand" erhalten. Das ganze nennt sich "Machbarkeitsstudie". Die Ergebnisse der "Studie" sollen bis Ende Juni stehen.

McKinsey ist die Unternehmensberatung, die sich bei ihren Reformvorschlägen besonders durch ihre soziale Ausgewogenheit auszeichnet, deren Folgekosten die Gesellschaft trägt. Für dieses Projekt erhält sie in sechs Wochen Arbeit eine Million Euro. 

Was kann ich machen?

Weiter mitzeichnen und mitdiskutieren lohnt sich. Die beste Wirkung entfaltet die Petition, wenn sie das Anliegen vieler Selbstständiger auf eine gesamtgesellschaftliche Ebene hebt. Das ungerechte Rentensystem betrifft schließlich nicht nur sie, sondern alle, die bereits in das gesetzliche Rentensystem zahlen oder mit staatlichen "Förderungen" zu ungünstigen Konditionen riestern oder rüruppen.

Von einer breiten Diskussion über die derzeitigen deutschen Rentenklassensysteme, die bestimmte Minderheiten bevorzugt und die Mehrheit benachteiligt, kann eigentlich nur die gesamte Gesellschaft profitieren.

Was kann man vom bisherigen Verlauf der Petition mitnehmen?

Auf jeden Fall zeigt sie den großen Klärungsbedarf, der für die geplante Rentenform besteht. Zweitens beweist sie, dass sich Zusammenarbeit auch unter Selbstständigen und freien Mitarbeitern lohnt. Drittens, dass Bundestagspetitionen weiterhin ein geeignetes Mittel sind, die öffentliche Diskussionen anstoßen kann, selbst wenn du anfangs wie Petent Tim nicht auf Anhieb viele Mitzeichner findest, den wir auch erst kennenlernten, nachdem wir über die Petition berichteten. Der Artikel wurde innerhalb von fünf Tagen unglaubliche 29.000 mal auf Facebook gemocht oder geteilt.

Und viertens zeigt die Petition, dass die deutsche Gründer-, Tech-, Start-up- und Coworkingszene bei wichtigen Themen echt gut vernetzt ist. Coworking Spaces findest du übrigens mittlerweile in vielen großen und kleinen deutschen Städten. Dort können Selbstständige direkt mit anderen Leuten zusammen arbeiten, wie sie wollen. Und weiter unabhängig bleiben.

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