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Koalitionsvertrag: Schwarz-Rot möchte Gründer stärken

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Union und SPD legen die eigene Messlatte hoch, gleich auf der ersten Seite des Koalitionsvertrags heißt es: "Unser Land braucht eine 'Neue Gründerzeit'. Wir wollen Unternehmertum und Gründergeist stärken und zu mehr gesellschaftlicher Anerkennung verhelfen." Halten die zukünftigen Regierungsparteien dieses Versprechen? Vor der Wahl hatte der Gründerverband Prüfsteine zu den zehn wichtigsten Entscheidungsfeldern aufgestellt und prüft nun nach, in welchen Bereichen es tatsächlich Verbesserungen geben wird. Das Ergebnis der Analyse: Vor allem Gründer dürfen sich freuen.

Gründer stehen in Deutschland mit der neuen Koalition wohl bessere Zeiten bevor. Der Gründungszuschuss soll wieder "mit auskömmlichen Mitteln unterlegt" werden. Mit der "Gründungszeit" möchte die Koalition sogar Gründungen aus einer Anstellung heraus fördern - in Form eines bedingt rückzahlbaren Darlehens. Auch das Gründercoaching für Arbeitslose soll wieder eingeführt werden.

Viele Selbständige dürften sich dagegen vor allem über die Dinge freuen, bei denen sich nicht viel ändert. So bleiben die Minijobs (mit einer kleinen Änderung) erhalten. Zu einer Rentenversicherungs- oder Altersvorsorgepflicht enthält der Koalitionsvertrag bisher keine Hinweise. Allerdings haben sich sowohl Union als auch SPD vor der Wahl für die Einführung einer solchen Pflicht ausgesprochen.  

Keine Verbesserung bringt der Koalitionsvertrag in Hinblick auf die hohen Mindestbeiträge für Selbständige zur Kranken- und Pflegeversicherung. Ebenso existieren keine Informationen darüber, wie die Beitragssteigerungen bei den privaten Krankenversicherungen eingedämmt werden sollen. Die hohen und ungerechten Arbeitslosenversicherungsbeiträge für Selbständige ändern sich nicht. In Bezug auf Abbau von Bürokratie und Zwangsabgaben sowie die Reform von Kammern gibt es nur allgemeine Absichtserklärungen. Zur hohen Rechtsunsicherheit in Bezug auf Scheinselbständigkeit und Freiberuflereigenschaft finden sich keine Aussagen.

Andreas Lutz, Vorstandsvorsitzender des Verband der Gründer und Selbstständigen in Deutschland, meint: "Auch wenn man nach zweimonatigen Verhandlungen mehr Änderungen erwarten würde: Viele Selbständige dürften froh sein, dass durch den Koalitionsvertrag für sie vieles beim Alten bleibt bzw. tendenziell eher zu bewährten Dingen aus der Vergangenheit zurückgekehrt wird. Allzu oft haben Verbesserungsversuche in den letzten Jahren zu immer mehr Komplexität geführt und waren für die Unternehmen mit hohem Anpassungsaufwand und Mehrkosten verbunden."

Die ausführliche Auswertung des Koalitionsvertrags veröffentlichte der VGSD auf seiner Homepage. Ob und welche Taten den Worten des neuen Koalitionsvertrags folgen, hängt noch vom Votum der SPD-Mitglieder ab. Der Koalitionsvertrag wird nicht vor Mitte Dezember unterzeichnet. 

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