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Gibt es die 'Novemberhilfe' für Coworking Spaces?

Bildschirmfoto der F.A.Q.-Seite des Bundesfinanzministeriums.

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Die kurze Antwort: vermutlich nicht. Warum ein solcher Antrag für die meisten Coworking Spaces verschwendete Zeit wäre und welche Alternativen existieren, erfährst du in diesem Artikel.

Die sogenannte 'Novemberhilfe' soll vornehmlich direkt vom “Teil-Lockdown” betroffene Unternehmungen unterstützen. Durch die am 2. November in Kraft getretenen Verordnungen müssen Coworking Spaces ihre Betriebe in der Regel jedoch nicht schließen.

Können Coworking Spaces einen indirekten Schaden durch den Teil-Lockdown nachweisen, sind Hilfen möglich. 'Indirekt' meint bei der 'Novemberhilfe' jedoch eine Betroffenheit ersten Grades. Dieser Nachweis dürfte entweder sehr aufwändig sein oder selten erbracht werden.

Am wahrscheinlichsten wäre dies für Coworking Spaces, die hauptsächlich Umsätze mit Freizeit-Veranstaltungen erwirtschafteten oder der Gastwirtschaft zugeordnet werden können.

Für die 'Novemberhilfe' müssten sie mindestens 80% ihrer Umsätze mit Aktivitäten oder Unternehmen erzielen, die unmittelbar durch die Verordnungen geschlossen oder verboten wurden.

Obwohl viele Coworking Spaces Erträge aus Veranstaltungen oder einem Cafébetrieb generieren, gehören sie für die meisten nicht zur Haupteinnahmequelle.

Zudem sind geschäftliche Veranstaltungen weiterhin erlaubt. Trotz stark beschränkter Teilnehmerzahlen und anderer Maßnahmen, die solche Events praktisch verhindern, fallen diese Verordnungen nicht unter den "Teil-Lockdown". Damit entfällt für diesen Bereich der Anspruch auf 'Novemberhilfe'. 

Warum diese enge Definition?

Als Bundes- und Landesregierungen den neuen Lockdown ankündigten, versprachen sie Regelungen, durch die, wie Merkel meinte, “niemand allein gelassen wird". Die Regierung suggerierte, sie stellt für alle vom 'Teil-Lockdown' betroffenen Betrieben und Selbstständigen ein neues Hilfsinstrument bereit.

Dieses Versprechen verliert seine Bedeutung, je enger "Betroffenheit" ausgelegt wird - zumindest bei denen, die nicht mehr unter diese Definition fallen. Der Bundesregierung ist dies nicht egal. Die enge Definition ist ein substanzielles Ziel.

Die neue 'Novemberhilfe' basiert weniger auf einer wirtschaftlichen als vielmehr juristischen Logik. Der Teil-Lockdown schafft willkürlich festgelegte Ungleichheiten. Er verstößt gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung. Die Entschädigungsregelung für unmittelbar Betroffene (Berufsverbot für Infektionsschutz gegen Geld) soll die Akzeptanz des 'Teil-Lockdowns' bei den Gerichten erhöhen, nachdem dort frühere Verordnungen zu Gunsten der Klagenden reihenweise kippten.

Die Klagen nur mittelbar Betroffener besitzen vor Gericht weniger Erfolgsaussichten, da ihre Freiheiten nicht direkt beschnitten wurden. Sie gefährden den 'Teil-Lockdown' weniger und müssen nicht genauso entschädigt werden.

Warum die Regierung dies nicht so kommuniziert, liegt nahe. "Massive finanzielle Hilfe" verkauft sich besser als möglichst "rechtssichere Einschränkungen von Grundrechten". Dies mag indirekt Betroffene enttäuschen. Für CDU und SPD zählen sie eh nicht zu den Stammwählern. Ebenso konterkariert es den erwünschten sozialen Zusammenhalt. Bei den Gerichten funktioniert jedoch die Strategie.

Bisher wurden sämtliche Eilanträge gegen den Teil-Lockdown von den Gerichten abgelehnt. Sie sahen die Grundrechte verletzt, beurteilten die Eingriffe wegen der versprochenen Entschädigungsleistungen allerdings als hinnehmbar. Update 11.11.20: Eine Fitnessstudiokette erreichte eine regionale Ausnahme, weil das Landesparlament (noch) nicht den 'Teil-Lockdown' beschloss.

Welche Hilfen existieren noch?

Die massiven Hilfsversprechen der Regierung reduzieren sich darüberhinaus auf die bekannten Unterstützungsleistungen. Sie reichen von Kurzarbeit über die teilweise Aussetzung der Insolvenzpflicht bis zu Hartz IV. Letzteres empfiehlt Arbeitsminister Heil insbesondere wieder Solo-Selbstständigen.

Zu den weiteren Alternativen gehören die Corona-Überbrückungshilfen, die verlängert wurden. Der aktuelle Förderzeitraum der “Überbrückungshilfe II” läuft von September bis Dezember 2020. Ebenso plant die Regierung eine "Überbrückungshilfe III", die noch nicht detailliert feststeht.

Anträge für die zweite Phase sollten alle Unternehmungen stellen, in denen die Umsätze in dieser Zeit um durchschnittlich 30% zurückgingen, oder mehr als 50% im Durchschnitt zweier aufeinanderfolgender Monaten betrugen.

Im Kleingedruckten werden auch hier viele Unternehmungen ausgeschlossen. Dazu gehören u.a. sämtliche Betriebe, die nach dem 31. Oktober 2019 starteten, da ein Vergleich mit dem Vorjahreszeitraum nicht möglich ist oder sinnvoll erscheint. 

Anders als bei der “Novemberhilfe” werden keine Umsätze erstattet. Kosten der “privaten Lebensführung” wie Krankenkassenleistungen oder Heimbüros ohne Arbeitszimmer werden nicht übernommen. Und die Anträge setzen Investitionen in eine “Steuerberatung” voraus.

Wann kommt die 'Novemberhilfe'? (Stand 11.11.2020)

Die 'Novemberhilfe' befindet sich in der Entwurfsphase. Details wurden noch nicht offiziell beschlossen. Die Hilfe finanziert der Bund, die Verteilung erfolgt über die Bundesländer. Beide Ebenen erzielten bisher keine gemeinsame Einigung.

Die Bundesländer wünschen sich vornehmlich vereinfachte Verfahren mit Pauschalbeträgen bei kleinen Auszahlungssummen und einen erweiterten Empfängerkreis, also Geld für mehr indirekt Betroffene. Die endgültigen Regelungen können daher von dieser Zusammenfassung abweichen. 

Dieser Artikel ersetzt keine Rechtsberatung und kann auf keine Detailfragen eingehen.

Wo erfahre ich mehr?

Die Überbrückungshilfe der Phase II sowie die zukünftige, bisher nicht beschlossene Novemberhilfe und die Hilfe der Phase III können auf ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de beantragt werden.

Weit ausführlichere Informationen findest du:

- auf der F.A.Q.-Seite des Bundesfinanzministeriums (Novemberhilfe).

- beim Verband für Gründer und Selbstständige (Novemberhilfe).

- auf der F.A.Q.-Seite des Bundeswirtschaftsministeriums (Überbrückungshilfe II).

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