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Weiterer Erfolg gegen die Rentenpflicht für Selbstständige

Die ersten Pflichtbeiträge sind vom Tisch: Tim Wessels und Andreas Lutz vor dem BMAS (Foto: Tilman Vogler)

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Gestern Abend fand das Gespräch über die Rentenpflicht statt. Ursula von der Leyen empfing den Petenten der Rentenpetition, Tim Wessels, sowie Dr. Andreas Lutz, der sich hauptberuflich mit Existenzförderungen für Selbstständige beschäftigt. Frau von der Leyen kam einigen Forderungen der Petition vage entgegen, anderen Forderungen nicht. Die Pflicht zur Berufsunfähigkeitversicherung, die mit ca. 100 € pro Monat kalkuliert wurde, ist nach Aussage der Rentenministerin bereits nicht mehr im Gespräch. "Das ist sicherlich ein wichtiger Fortschritt.", meint Tim Wessels.

Das Bundesrentenministerium plant zukünftig einkommensabhängige Rentenbeiträge für geringverdienende Selbstständige. Die prozentualen Abschläge vom Einkommen sind für diese Gruppe bisher noch unklar. Bisher wurden auch keine Aussagen darüber getroffen, bis zu welchem Einkommen Selbstständige als Geringverdiener zählen. Alle anderen Personen über den noch unbekannten Grenzbetrag sollen weiterhin einen höheren, einkommensunabhängigen Beitrag zahlen.

Kapitalisierbare Altersvorsorgen in Form von Aktien, Fonds oder Immobilien würden geprüft. Wie der bürokratische Aufwand organisiert werden soll, scheint bisher noch unklar. Wie von Tim Wessels erwartet, will die Ministerin "von der grundsätzlichen Idee der Rentenversicherungspflicht (...) nicht abrücken."

Insgesamt sieht er das Gespräch als ersten Erfolg: "Allerdings sollte man bedenken, dass die dort gemachten Aussagen größtenteils noch recht vage sind und dass das Treffen ohne die Arbeit von uns allen sicherlich nicht zu Stande gekommen wäre. Wir müssen daher unbedingt am Thema bleiben und z.B. auch Kontakt mit weiteren Bundestagsmitgliedern und Politikern aufnehmen."

Frau von der Leyen sagte zwei weitere Gesprächstermine zu. Eine umfassende Rentenreform, die alle Berufsgruppen, also auch Beamte, in eine Rentenversicherung einbezieht, ist weiterhin nicht geplant.

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Mehr zur geplanten Rentenpflicht in der "AK Rentenpflicht" auf Facebook

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