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Arbeitsministerium kennt Situation vieler Selbstständiger nicht

V.l.n.r.: (Hände von) Thomas Kolb, Ursula von der Leyen, Johannes Vogel, Andreas Lutz, Tim Wessels (Bild: Tilman Vogler)

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Das Gespräch zwischen Ursula von der Leyen und Tim Wessels über die Rentenpflicht für 'alle' ging in die zweite Runde. Wenn sich eine Taktik auf beiden Seiten zeigt, dann auf jeden Fall nett zueinander zu sein. Das Ministerium vermittelt Entgegenkommen bei den Inhalten. Konkrete Gesetzesvorschläge entstanden daraus noch nicht. Tim Wessels meint auch, "Frau von der Leyen war weiter nicht in der Lage, irgendwelche Fakten zu belegen, warum Handlungsbedarf bei der Altersvorsorge von Selbstständigen besteht. Die Argumentationsbasis war erstaunlich dünn."

Die Gespräche über die Rentenpflicht bringen bisher keine verbindlichen Resultate hervor, aber sie mögen wenigstens aufklären, hofft Tim Wessels, Initiator der Renten-Petition. Damit möchte er, "ein besseres Bewusstsein für die Situation von Selbstständigen schaffen, das offenbar (im Ministerium) kaum vorhanden ist."

Warum? "Wir rechneten grob vor, dass insbesondere gering verdienende Selbständige heute schon deutlich höhere Sozialabgaben zahlen als ein gleichverdienender Angestellter. Die Rentenpflicht käme dann 'oben drauf'. Die Problematik der hohen, weitgehend einkommensunabhängigen Krankenversicherungsbeiträge für Selbstständige war offenbar nicht einmal bekannt."

Der Petent erwartet nicht, "dass sich Frau von der Leyen durch unsere Argumente davon abbringen lässt, überhaupt eine Rentenpflicht für Selbständige einführen zu wollen", aber "die Bereitschaft, inhaltlich etwas an den Plänen zu verändern und auf die von uns genannten Probleme einzugehen, ist sehr groß."

Für das zweite Treffen sammelte Tim Wessels und sein Gesprächspartner Andreas Lutz daher Fragen, die viele andere Selbstständige auf Facebook in der AK Rentenpflicht zusammenstellten. Wegen der begrenzten Zeit und der recht komplexen Thematik wurden beim eigentlichen Gespräch nur wenige Fragen eingehender erörtert. Die restlichen Fragen bleiben jedoch nicht unbeantwortet. Wessels schickte sie bereits vor dem Treffen an das Ministerium.

Drei Fragen, die das Ministerium dem Petenten bereits beantwortete:

Wie wird das Jahreseinkommen von Selbstständigen definiert, wenn es nicht monatlich, sondern sogar erst im Folgejahr festgestellt werden kann?  

Der Feststellungsbescheid soll ausschlaggebend sein. Wer niedrigere Einnahmen erwartet, kann die ESt-Schätzung und damit auch die Vorauszahlungen auf Antrag reduzieren. Diese ESt-Schätzung würde auch für die Berechnung der Mindestbeiträge für die Altersvorsorge gelten. Fallen die Einnahmen geringer als geschätzt aus, so sollen die Rentenbeiträge als 'Guthaben' auf dem 'Vorsorgekonto' berücksichtigt werden. In dem Fall müssten keine Beitragszahlungen mehr geleistet werden, bis das "Guthaben" ausschöpft wurde. "Zumindest letzteres schien noch kein bestehender Plan zu sein, sondern eher eine spontane Überlegung während des Gesprächs", sagt Tim Wessels.

Sollen alle Rentenbeiträge unabhängig von der Vorsorgeform steuerlich absetzbar sein?

Gesetzliche und Rürup-Rente sollen von der Steuer abgesetzt werden können. Ob die steuerlichen Vorteile auch auf weitere Formen innerhalb der Rentenpflicht ausgeweitet würde, ist derzeit noch unklar.

Welche Anlageformen (Sparpläne, Aktien usw.) würde das Ministerium neben den bisher bekannten Modellen für eine Rentenpflicht akzeptieren?

Derzeit sind nur Immobilien als erlaubte Rentenvorsorge im Gespräch. 

Wegen der bisher fehlenden Wahlmöglichkeiten forderten Wessels und Lutz, dass eine Vorsorge auch außerhalb einer Versicherung ermöglicht werden sollte, "denn dies wäre (ansonsten) ein großes Geschenk an die Versicherungsindustrie", dass die  Selbständigen über die Gebühren mitfinanzieren müssten."

Beide schlugen als Lösung unter anderem ein Sperrkonto vor, ähnlich der 401K-Plänen in den USA, "bei denen man zwar bis zur Altersgrenze keinen Zugriff auf das angesparte Vermögen hat, über die Anlageform (z.B. Aktion, Fonds, Sparpläne) aber weitgehend frei entscheiden kann. (...) Von der Leyen war diese Möglichkeit noch nicht bekannt, fand sie aber "sehr interessant" und wollte sich zum nächsten Gespräch näher informieren bzw. prüfen, ob sich dies "umsetzen lässt".

Trotz der Gespräche mit dem Bundesarbeitsministerium setzen sich Tim Wessels und Andreas Lutz weiter gegen die Rentenpflicht ein. Und freuen sich dabei über jede Unterstützung. Dafür gibt es jetzt für das konkrete Thema die Seite AK Rentenpflicht und einen neuen Verein, der kleine Selbstständige vertritt.

Tim Wessels Fazit: "Wir sollten auch vorher noch die Gelegenheit nutzen, mit Abgeordneten in Kontakt zu treten und sie von unserer Sicht auf die Rentenpflicht überzeugen. Die einkommensabhängigen Beiträge für Geringverdiener sind  nach wie vor nicht 'offiziell'. Wir können und müssen also auch gegenüber der Öffentlichkeit erst einmal weiter davon ausgehen, dass pauschale Beiträge geplant sind."

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