Ein Gastartikel von Tim Wessels:
5 Monate ist es jetzt her, dass die von mir eingereichte Petition gegen die geplante Rentenversicherungspflicht für Selbständige insgesamt 80629 Unterstützer fand und damit die Hürde von 50.000 Mitzeichnungen nahm, die für eine öffentliche Anhörung im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages überwunden werden muss.
Von einem einkommensunabhängigen Beitrag von 350 bis 400 € war damals die Rede - für eine Vorsorge, die “nicht vererblich, nicht übertragbar, nicht beleihbar, nicht veräußerbar und nicht kapitalisierbar” sein dürfen sollte und damit die Qualität der Vorsorge Selbständiger vermindert und die wirtschaftliche Existenz insbesondere geringverdienender Selbständige gefährdet hätte.
Seitdem konnte schon einiges erreicht werden: Politiker wurden angeschrieben. Viele Medien (u.a. ARD, RTL, Spiegel Online) berichteten immer wieder über die Pläne und die damit einhergehenden Probleme. Im Arbeitskreis Rentenpflicht fanden sich tatkräftige Unterstützer zusammen, der neu gegründete Verband der Gründer und Selbständigen Deutschland (VGSD) unterstützt kleine Selbständige bei der Vertretung ihrer Interessen und Ursula von der Leyen lud mich zusammen mit Dr. Andreas Lutz mehrfach zum Gespräch ins Ministerium.
Mittlerweile ist von einem Betrag von 262,50 € die Rede, die Absicherung gegen Erwerbsminderung soll nicht mehr verpflichtend sein. Über eine einkommensabhängige Lösung für Geringverdiener, die Anerkennung von Immobilien und eine im Vergleich zum Versicherungsmantel flexiblere Sperrkontenlösung wird nun im Ministerium nachgedacht.
Am 15. Oktober ab 12 Uhr fand die öffentliche Anhörung im Petitionsausschuss des Bundestages statt, die die zahlreichen Mitzeichner der Petition ermöglicht hatten.
Am Anfang der Beschäftigung mit einer Petition wird dem Petenten die Möglichkeit gegeben, sein Anliegen noch einmal kurz darzustellen. In der Mediathek des Bundestages kann man sich die Aufzeichnungen aller öffentlichen Ausschusssitzungen ansehen, daher wusste ich, dass die Petenten hier meist knapp 10 min redeten.
Ich war in den vergangenen Monaten durch die mit der Petition verbundenen Aktivitäten und natürlich die Aufgaben in meiner eigenen Firma ziemlich am “rotieren”, und so kam ich erst am Tag vor der Sitzung dazu, die Rede vorzubereiten. Das war allerdings nicht allzu schlimm, da ich mittlerweile Argumentation mittlerweile so oft vor Medien und Politikern vorgetragen hatte, dass eigentlich alles “saß”.
